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| BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99, 1 KSt 3.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gerichtskosten - Haftung - Nichtrechtsfähiger Verein - Vorstand - Zweitschuldner
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 60
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99
Unerörtert bleiben kann nach alledem, ob eine Kostenhaftung gemäß § 54 Nr. 3 GKG i.V.m. § 54 Satz 2 BGB in Fällen wie dem vorliegenden den Zugang des nichtrechtsfähigen, aber gemäß § 61 Nr. 2 VwGO parteifähigen Vereins zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ) erschweren könnte. - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99
Unerörtert bleiben kann nach alledem, ob eine Kostenhaftung gemäß § 54 Nr. 3 GKG i.V.m. § 54 Satz 2 BGB in Fällen wie dem vorliegenden den Zugang des nichtrechtsfähigen, aber gemäß § 61 Nr. 2 VwGO parteifähigen Vereins zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (vgl. BVerfGE 69, 381 ; 74, 228 ) erschweren könnte. - VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 1 S 1377/96
Haftung eines Vorstandsmitgliedes eines nicht rechtsfähigen Vereins für …
Auszug aus BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99
Etwas anderes läßt sich nicht für den Fall herleiten, daß die Prozeßhandlung durch einen Prozeßbevollmächtigten aufgrund eines entsprechenden Auftrags des für den Verein Handelnden vorgenommen wird (so aber VGH Mannheim, DVBl 1999, 108). - BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93
Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
Auszug aus BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 2.99
BVerwG 1 KSt 2.99 (1 A 1.93) und 3.99 (1 ER 300.93).
- BVerwG, 21.07.1999 - 1 A 1.93
Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
BVerwG (1 A 1.93) 1 KSt 2.99 und 3.99 (1 ER 300.93). - BVerwG, 21.07.1999 - 1 KSt 3.99
Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
BVerwG 1 KSt 3.99 (1 ER 300.93) und 1 KSt 2.99 (1 A 1.93).